Produktsicherheit muss Aufgabe des Verbraucherministeriums werden

15.04.2010 | Berlin
Die Zuständigkeit für Produktsicherheit muss im Bundesverbraucherministerium (BMELV) gebündelt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), um die Koordination und Reaktion im Falle gefährlicher Konsumgüter zu verbessern. Anlass sind die neusten Zahlen des EU-Warnsystems RAPEX, die Kommissar John Dalli heute vorstellte.

"Wir brauchen hier Sicherheit aus einer Hand", fordert Vorstand Gerd Billen. Darüber hinaus fordert der vzbv ein zentrales Verbrauchertelefon, über das Kunden Produkte melden können. Zudem unterstützt der Verband die Forderung von Verbraucherministerin Aigner, die EU-Spielzeugrichtlinie nachzubessern.

Derzeit ist auf Bundesebene die Verantwortung für Produktsicherheit auf drei Ministerien verteilt: Das federführende Arbeitsministerium kümmert sich grundlegend um Geräte- und Produktsicherheit. Für Spielzeuge ist dagegen das Wirtschaftsministerium zuständig. Das Verbraucherministerium wiederum ist verantwortlich für die chemische Sicherheit von Produkten und Bedarfsgegenständen. "Dieser Flickenteppich der Verantwortung muss ein Ende haben", so Billen.

Keine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher

Hinzu kommt: Verbraucher haben im Augenblick keine zentrale Anlaufstelle, bei der sie gefährliche Produkte melden können. Je nach Herstellungsort und Produktgruppe sind unterschiedliche Behörden zuständig. "Da blickt kein Mensch durch. Verbraucher stehen am Ende alleine da", kritisiert Billen. Unter anderem aus diesem Grund fordert der vzbv, zügig ein zentrales Verbrauchertelefon einzurichten. Dies hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.

60 Prozent der gefährlichen Waren stammen aus China

Laut RAPEX-Jahresbericht der EU-Kommission gab es im vergangenen Jahr 1.993 Warnungen vor gefährlichen Produkten, sieben Prozent mehr als 2008. Rund ein Viertel davon (472) waren Spielzeuge, 395 Textilien und 146 Motorräder. Rund 60 Prozent der gelisteten Konsumgüter stammten aus China, 20 Prozent aus der Europäischen Union selbst. RAPEX ist das Warnsystem der EU für gefährliche Konsumgüter. Die Mitgliedstaaten tauschen sich wöchentlich über riskante Produkte, die von ihnen ausgehenden Gefahren und die Maßnahmen in den Ländern aus. Einmal jährlich veröffentlicht die Kommission eine Auswertung.

EU-Spielzeugrichtline vor Umsetzung verschärfen

In der Diskussion um die EU-Spielzeugrichtlinie fordert der vzbv massive Nachbesserungen. Das Regelwerk soll bis 2011 in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Zuletzt hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) jedoch vor krebserregenden Substanzen gewarnt, die die Richtlinie bislang nicht hinreichend ausschließt. Der vzbv unterstützt Verbraucherministerin Aigner in ihrer Forderung, in der Richtlinie die Vorgaben zu krebserregenden Stoffen zu verschärfen.

Quelle: Pressemeldung Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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